Coronavirus in Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Urteil über Verschiebung der Pflege-Impfpflicht
Stand 11.02.22 - 09:52 Uhr
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Kann die Impfpflicht im Gesundheitswesen verschoben werden? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Karlsruhe (dpa) – Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden gegen die Teil-Impfpflicht entschieden. Die umfassende Prüfung steht noch aus. Geklagt haben ungeimpfte Beschäftigte und auch Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen.Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
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