Bundesregierung
Regierungsbeben: Ampel-Aus und Folgen für die deutsche Politik
Stand 11.11.24 - 09:47 Uhr
Die Bundesregierung hat sich zum Krisengespräch getroffen - Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Das dürfte das Aus der Ampelregierung bedeuten.
©Kay Nietfeld/dpa
Regierungskrise in Deutschland
Berlin (dpa) – FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Scholz lehnt diesen Vorschlag ab – und entlässt Finanzminister Lindner.
- Anzeige -Die Gespräche der Koalitionen hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
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Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. Er wolle keine Belastung für seine Partei sein. Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten.
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