Nach der Wahl: Diese Politiker treten jetzt zurück

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Personelle Konsequenzen nach der Wahl

Nach der Bundestagswahl ziehen einige Parteien personelle Konsequenzen. FDP-Chef Christian Lindner etwa hatte angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, sollte es die FDP nicht in den Bundestag schaffen. Doch er ist nicht der einzige Politiker, der sich in den Hintergrund treten will.

Christian Lindner, FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Ende seiner politischen Karriere verkündet. «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus», schrieb Lindner am Abend auf der Plattform X, nachdem sich seine Partei in Hochrechnungen von ARD und ZDF immer weiter von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt hatte.

Wolfgang Kubicki, FDP

Auch FDP-Urgestein und Bundesvize Wolfgang Kubicki kündigte seinen Rückzug an – und begründete dies am Sonntag noch mit seinem Alter von bald 73 Jahren. Doch im Montag scheint sich das Blatt gewendet zu haben: Er überlege laut „Bild“, für den Posten im Mai zu kandidieren. Ob Kubicki der Politik erhalten bleibt, zeigt sich also noch.

Rolf Mützenich, SPD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zieht sich ebenfalls von der Führungsrolle zurück – statt ihm soll Lars Klingbeil die Rolle übernehmen. Mützenich ist seit 2002 im Bundestag und seit 2019 Fraktionsvorsitzender.

Den Einzug in den Bundestag schafft er über die NRW-Landesliste. Er verlor knapp gegen Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Wahlkreis Köln III.

Keine wichtigen Posten mehr für Habeck, Grüne

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strebt nach dem Stimmenverlust seiner Partei keine wichtige Funktion mehr an. «Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben», sagte er in Berlin. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. 

Das Angebot der Grünen an die Wähler sei «top» gewesen, sagte Habeck. Die Nachfrage aber nicht so, wie sich die Grünen das vorgestellt hätten. Er räumte ein: «Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr.» Ob er sein Bundestagsmandat zur Verfügung stellt, ließ der scheidende Bundeswirtschaftsminister offen. Sein Direktmandat in Flensburg-Schleswig hatte er am Sonntag nicht verteidigen können. Mit Listenplatz zwei in Schleswig-Holstein zieht er aber in den Bundestag ein. 

Die beiden Parteichefs der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen weitermachen.

Weitere wichtige Posten in der deutschen Politik

SPD-Chefin Saskia Esken will auch nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Parteivorsitzende bleiben. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. «Und das gedenke ich auch weiter zu tun.»

Die SPD hat bei der Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent eingefahren.

Mit Informationen der dpa.