Rechtsstreit per Handy
Klage und Anzeige per Handy: So einfach funktioniert das jetzt in Bayern
Stand 30.03.22 - 14:41 Uhr
0
Ein Klick und schon ist Strafanzeige gestellt oder Klage erhoben: Im Freistaat kann die Justiz online um Hilfe gebeten werden – laut Staatsregierung ein bundesweites Novum.
©shutterstock
Einfacherer Zugang zur Justiz für alle
München (dpa/lby) – Rechtsstreit per Handy: In Bayern können Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online eingereicht werden. «Die Justiz ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie möglich gestalten», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München.
- Anzeige -
Wer im Freistaat Klage per Smartphone oder Rechner einreichen wolle, könne sich nicht nur Zeit, sondern auch Papier, Postgänge und Portokosten sparen. Bayern schaffe als erstes Bundesland die Möglichkeit, über das Bürgerkonto online Klagen einzureichen – der Service sei bereits seit Februar verfügbar.
Neue Gesetz verpflichtet zu digitalen Verwaltungsleistungen
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
Anwälte könnten bereits seit 2018 über ein spezielles Postfach sämtliche Schriftsätze digital bei Gerichten einreichen, sagte Eisenreich. Seit Jahresbeginn seien sie gar dazu verpflichtet.
- Anzeige -
Digitale Gerichtsverfahren
Um den Online-Zugang nutzen zu können, gebe es auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im BayernPortal einen Link zum «Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente». In der BayernApp sei das Formular über den Link «Elektronischer Rechtsverkehr» auf den Seiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen.
Die Anmeldung erfolgt dann über die sogenannte BayernID. Es genüge dafür ein Personalausweis, der die elektronische Übermittlung der Ausweisdaten unterstützt (eID). «Die Welt wird immer digitaler. Die bayerische Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen», sagte Eisenreich. So verfügten etwa seit Juli 2021 alle 99 bayerischen Gerichte über einen Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Allein 2021 seien etwa 10 000 Verhandlungen digital geführt worden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Wenn ein Papst stirbt, ist der Heilige Stuhl verwaist. Einen Stellvertreter hat der «Stellvertreter Christi» nicht. Was passiert, bis ein neuer Pontifex an der Spitze der katholischen Kirche steht?
-
Papst Franziskus ist am Osterwochenende im Alter von 88 Jahren gestorben - das teilte der Vatikan mit.
-
Thomas Müller absolvierte am 16. April sein letztes Spiel für die Bayern in der Champions League - die Interviews danach waren dementsprechend emotional.
In München sind Osterfeuer eine beliebte Tradition, die jedes Jahr zahlreiche Besucher anzieht. Erfahre hier, wo du die schönsten Osterfeuer in München finden und erleben kannst.
-
Vor dem sportlichen Höhepunkt soll es beim Champions-League-Endspiel einen musikalischen geben. Linkin Park kommen nach München.
Wer beim Final Four der Nations League in München und Stuttgart das EM-Gefühl aus dem Vorjahr aufleben lassen will, kann sich ab sofort für Tickets bewerben. Die Preise stehen bereits fest.
-
In München-Fasangarten startete am 14. April die erste Hightech-Hautkrebsvorsorge: die "checkupbox". Sie soll einfacher, schneller und besser zugänglich sein.
-
Der Raumdeuter als Regisseur: Thomas Müller zeigt sich in einem neuen Werbespot von seiner gewohnt lustigen und sympathischen Art - sehr sehenswert!
-
Ab dem 20. April dürfen die Schiffe auf dem Ammersee und Starnberger See wieder in die Saison starten. Und auch auf den drei anderen Seen kannst du bald schon mit den Dampfern rumschippern.
-
Wie geht es beim TSV 1860 München weiter? Der umstrittene Investor Hasan Ismaik würde seine Anteile verkaufen. Gibt es Interessenten? Präsident Robert Reisinger äußert seine Vorstellung.
DESK
In München startet die Freibad-Saison wieder! Am 1. Mai öffnet das Schyrenbad traditionell als erstes seine Tore. Was diese Saison wichtig ist.
-
Münchens Juristen erklären das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ für unzulässig. Der Stadtrat entscheidet bald über das weitere Vorgehen.
-
Nach dem Tod von Papst Franziskus am Ostermontag steht bald die neue Wahl an. Mit dem Kardinal-O-Mat kannst du jetzt alle Positionen der Kardinäle mit deinen Ansichten abgleichen.
In der Borschtallee macht die Polizei diese Woche eine großangelegte Sicherheitsübung - dabei wird es zu Schüssen und Schreien kommen. Es besteht keine Gefahr.
-
Leuchtende Tulpen und duftende Gladiolen - direkt neben dem Straßenrand! Auf unserer Karte seht Ihr, wo Ihr Blumen selbst pflücken könnt!
-
Eine 33-Jährige verunglückt beim Surfen auf der Eisbachwelle in München schwer. Die Feuerwehr hat die Stelle gesperrt - und die Surfer-Gemeinschaft macht sich Gedanken.
-
Neuer Hype im Internet: KI-generierte Bilder von sich selbst in verschiedenen Stilen, ob Comic oder Kunst. Wir zeigen euch, wie das geht!
