Urteil für Bayern
Mietpreisbremse in München unwirksam
Stand 06.12.17 - 18:16 Uhr
0
Die Mietpreisbremse für Bayern wurde als ungültig erklärt! Was dieses Urteil vom Landgericht München konkret bedeutet, erfährst du hier!
Das bedeutet das Urteil zur Mietpreisbremse
Das Landgericht München hat die bayerische Mietpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Das Urteil könnte Signalwirkung für künftige Mieterstreitigkeiten haben.
- Anzeige -
Das bedetutet die Mietpreisbremse
Gilt in einer Stadt oder Gemeinde die Mietpreisbremse, dürfen die Preise bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mieter, die der Meinung sind, sie seien ein Fall für die Preisbremse, können vor Gericht ziehen.
Mietpreisbremse generell möglich, aber…
Grundsätzlich ist die Mietpreisbremse verfassungskonform. Es liege kein genereller Verstoß gegen die Eigentumsgarantie der Vermieter vor. Es gebe auch keinen Zweifel daran, dass "in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt" vorliegt. Dies rechtfertige grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen.
Versäumnis der bayerischen Landesregierung
Damit die Mietpreisbremse allerdings für Bayern gültig ist, hätte die Landesregierung aber die einzelnen Gemeinden bestimmen müssen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, so die Richter. Der festgestellte Formverstoß führt zu dem Urteil, dass die im Januar 2016 erlassenen Verordnung ungültig ist. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ist die Mietpreisbremse damit am Ende?
Nein. Das bayerische Justizministerium hat bereits eine Neufassung Mietpreisbremse in die Wege geleitet. Der Erlass der neuen Mieterschutzverordnung ist derzeit für Juli 2018 geplant.
Mehr Beiträge und Themen
Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats hat die Tür für weitere Automobilausstellungen weit geöffnet. Jetzt hat der gesamte Stadtrat entschieden.
Auf Google Street View sind manchmal kuriose Bilder und lustige Szenen zu sehen. In Spanien könnte der Online-Dienst aber nun zur Aufklärung eines Verbrechens in einem entlegenen Dorf beitragen.
-
Wer seine Weihnachtsgeschenke online bestellt, könnte Überraschungen erleben: In den nächsten Tagen will die Gewerkschaft im Tarifkampf die Daumenschrauben anziehen.
Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede - und Schnittmengen.
Nachdem Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, verliert er die Mehrheit im Bundestag - und der Weg ist frei für Neuwahlen.
-
Das Jahr 2025 bringt zahlreiche Änderungen für Verbraucher mit sich: Von höheren Sozialleistungen und Mindestlohn über neue Regelungen bei Pflege und Nachhaltigkeit bis hin zu steigenden Kosten für Energie und Mobilität. Erfahre hier, was sich konkret ändert und worauf du dich einstellen solltest!
Alle Jahre wieder beschenken wir uns zum Weihnachtsfest - doch nicht jedes Präsent sorgt für Freude. Wer schneidet gut ab - und wer nicht?
-
In der Münchner Innenstadt kommt es derzeit zu Sperrungen - ein LKW steckt in der Maximilianstraße unter einem Baugerüst fest.
Wer hohe Mieten zahlt, lebt oft ärmer, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung - und es ruft einen Sozialverband auf den Plan.
-
Hohe Bußgelder und langer Führerscheinentzug: Italiens Regierung wird die Straßenverkehrsordnung verschärfen. Rasen kostet künftig mehr.
DESK
-
An Heiligabend bricht in einem Seniorenheim in der Münchner Altstadt ein Feuer aus. Das Gebäude wird evakuiert, mehrere Bewohner werden leicht verletzt.
Welche Lehren lassen sich aus der Magdeburger Todesfahrt ziehen - gab es Versäumnisse der Behörden? Politiker versuchen, sich diesen Themen zu nähern. In Bremerhaven gab es eine neue Drohung.
-
Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg kam es offenbar zu einem Anschlag. Ein Auto ist in eine Menschengruppe gefahren. Der Täter wurde festgenommen.
-
Entdecke zauberhafte Winterziele in und um München: Vom glitzernden Spitzingsee bis hin zum Schlosskanal Nymphenburg. Lass dich inspirieren und plane deinen perfekten Ausflug in die winterliche Natur!
-
Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen ab Anfang 2025.
-
Mehrere Kriminelle überfallen ein Schmuckgeschäft in der Münchner Innenstadt. Die Polizei sucht mit zahlreichen Kräften nach den Flüchtigen.
-
Zum 15. Dezember ändert sich der Fahrplan im Münchner Nahverkehr. Was du beachten musst und welche Linien jetzt wie fahren, erfährst du hier.
