Ampel-Sondierer sprechen weiter über mögliche Koalition
Ampel-Koalition? Polizeigewerkschaften warnen vor Legalisierung von Cannabis
Stand 12.10.21 - 11:09 Uhr
0
Bis zur Bildung einer möglichen Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist es noch weit. Aber Polizeigewerkschaften geben den möglichen Koalitionären schon einmal eine Warnung mit auf den Weg.
Foto: shutterstock
Ampel-Sondierer sprechen weiter über mögliche Koalition
Berlin (dpa) – Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag ihre Gespräche über den Kurs zu einer gemeinsamen Bundesregierung fortgesetzt.
- Anzeige -Die Verhandler trafen sich am Morgen auf dem Berliner Messegelände und wollen sich voraussichtlich gegen Mittag öffentlich äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet – für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Die Politiker, die Vertraulichkeit über den Stand der Gespräche vereinbart haben, gingen fast wortlos an wartenden Journalisten vorbei.
Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.
- Anzeige -Polizei warnt vor Legalisierung von Cannabis
Unterdessen warnten Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere «gefährliche und oft verharmloste» Droge zu öffnen. «Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden», sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: «Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.» Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
Das sagen die Parteien zur Legalisierung von Cannabis
Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, «einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften» ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine «regulierte Abgabe» an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Die Münchner Innenstadt hat so einiges zu bieten - und wird jetzt durch eine neue Web-App ergänzt. Hier findest du spannende Routen mit Wissenswertem über Gastronomie, Shopping, München und mehr.
Das neue Fernziel der Nationalmannschaft ist die WM 2026. Das sportliche Nahziel heißt Nations League. Der Bundestrainer verteilt nach der EM Rollen neu und muss gute Lösungen finden.
Wenn du einen alten Ikea Schrank herumstehen hast, den du gerne verkaufen würdest, kannst du das bald vielleicht bei Ikea selbst machen. Das Unternehmen testet nämlich aktuell einen Online-Gebrauchtwarenmarkt. Alle Infos dazu findest du hier.
Erfahre alles über das große Comeback von Oasis im Jahr 2025! Sichere dir Tickets für die legendäre Tour der Gallagher-Brüder und erhalte alle Infos zu Terminen, Städten und Preisen. Verpasse nicht das Musik-Event des Jahres!
Der FC Bayern München bekommt es in der reformierten Champions League mit attraktiven Gegnern zu tun.
Lothar Matthäus trainiert zwei Jahre lang eine Jugendmannschaft. Nun schmeißt der deutsche Rekord-Nationalspieler hin - der Grund dafür ist nicht der Fußball-Nachwuchs.
Kreuzungen von Gattungen in der Tierwelt kennen wir bereits. Aus Löwe und Tiger wird Liger und aus Esel und Pferd entsteht das Maultier. Jetzt kommt die „Schiege“ dazu. Eine Kreuzung aus Ziege und Schaf.
Zwei Jungen aus München sind bei einem Unfall in Dänemark gestorben - sie wurden von einer einstürzenden Düne erwischt.
Plätze im Bierzelt am Samstagabend auf dem Oktoberfest sind Mangelware. Manche lassen sich von Angeboten im Internet verlocken. Doch die Verbraucherzentrale Bayern warnt. Mehr Infos, hier.
Wo die meisten Vierbeiner zuhause sind, in welchen Stadtteilen die Münchner*innen besonders hundeverrückt sind, und warum Milbertshofen – Am Hart wohl eher katzenliebend ist, erfahrt ihr hier.
DESK
Der Countdown läuft, in wenigen Tagen startet wieder unser geliebtes Oktoberfest. Alles, was du dazu wissen solltest, findest du, hier.
Von 1979 bis 1985 lebte der Rockstar in München. Jetzt bekam er zu Ehren seines 78. Geburtstags ein neues Denkmal in München. Alle weiteren Infos, hier.
Bist auch du noch kurzfristig auf der Suche nach dem perfekten Wiesn-Outfit und fragst dich, was die diesjährigen Trends sagen? Dann bist du hier genau richtig! Wir haben uns für dich informiert und die wichtigsten Trend-Informationen für die Wiesn 2024 zusammengestellt.
Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München auf Polizisten. Die Beamten schießen zurück und töten ihn. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus - aber vieles ist unklar.
Ein neues Dirndl oder eine neue Lederhose können schnell ein Loch ins Wiesn-Budget reißen. Eine günstigere Alternative ist es, eine Tracht auszuleihen!
Erfahre alles über das große Comeback von Stefan Raab 2024. Der Boxkampf gegen Regina Halmich, sein 90 Millionen Euro Deal und seine neue geplante TV-Show.
Abkühlung für die Vierbeiner: am Ende der regulären Badesaison werden in München auch in diesem Jahr Badetage für Hunde stattfinden. Im Ungerer- und Dantebad können sich Fiffi und Co. abkühlen.