Cannabis-Legalisierung
Bayern fordert EU-Veto gegen deutsche Cannabis-Legalisierung
Stand 17.11.22 - 10:05 Uhr
0
Die Bundesregierung hat vor, Cannabis in Deutschland bald zu legalisieren. Bayern stellt sich jetzt dagegen.

©shutterstock
Laut Holetschek spricht EU-Recht gegen Legalisierung
Brüssel (dpa) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis geworben.
- Anzeige -
«Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach seinem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne einer Cannabis-Legalisierung vorgestellt und angekündigt, zunächst von der EU-Kommission prüfen zu lassen, ob die Pläne mit Europarecht vereinbar seien.
EU-Beschlüsse sollen wohl gegen Legalisierung sprechen
Für Holetschek ist die Sache klar: Sowohl das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 als auch der EU-Rahmenbeschluss von 2004 zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels würden Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. «Lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen», sagte Holetschek.
- Anzeige -
Weiter: «Eine Legalisierung des Handels mit Cannabis zu Genusszwecken im nationalen Alleingang ist somit nicht möglich – auch nicht, wenn er staatlich streng reguliert wäre.» Auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei eindeutig: Demnach ist das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken in allen Mitgliedstaaten verboten.
Bayern ist gegen eine Legalisierung
«Bayern ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und wird auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte es so weit kommen», betonte Holetschek. Noch besser wäre es aber, wenn die Bundesregierung schon vorher einsehen würde, dass ihr Vorhaben nicht nur gesundheitlich fragwürdig sei, sondern wahrscheinlich auch am EU-Recht scheitern werde.
Zu den Cannabis-Risiken zählen laut Holetschek neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen sei erhöht.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Beim bayernweiten Warntag schrillen am Donnerstag, 13. März 2025, um 11.00 Uhr die Handys sowie öffentliche Sirenen und Lautsprecheranlagen. Die Behörden testen Systeme, die im Notfall vor Katastrophen warnen sollen.
Ein verdächtiger Gegenstand löst einen größeren Polizeieinsatz in der Münchner Innenstadt aus. Doch die Beamten geben schnell Entwarnung.
Am Montag treffen die Arbeitsniederlegungen zahlreiche Airports in Deutschland. Die Auswirkungen könnten daher noch stärker sein als beim letzten Mal.
Ein Store voller Mystery Pakete im Forum Schwanthalerhöhe in der nächsten Woche vom 11. bis 15. März. Was drin ist, weiß niemand.
Alle Jahre wieder feiern wir in München den irischen Nationalfeiertag wie sonst nirgends auf dem europäischen Festland. Alle Infos dazu bekommst du hier!
Das eigene Haus entrümpeln und gleichzeitig einzigartige Fundstücke ergattern? Die Hofflohmärkte sind zurück! Auch dein Viertel ist dabei.
Es geht wieder los: die Starkbierfeste in München. Wir zeigen dir, wo sie stattfinden und wann du dabei sein kannst.
Ab sofort kannst du die Doku "Thomas Müller - Einer wie keiner" über den Fußballstar exklusiv auf Amazon Prime Video schauen.
Es ist 15,70 Meter hoch und 10,54 Meter breit: ein Franz-Beckenbauer-Trikot in XXL-Version. In München bekommt es einen besonderen Platz.
Deutsche Staatsbürger müssen, zur Einreise nach Großbritannien, bald eine elektronische Einreisegenehmigung (ETA) vorweisen.
DESK
In München gibt es Nachttaxi-Gutscheine für Frauen. Die Aktion für Münchnerinnen wird vorerst gestoppt - die Nachfrage war plötzlich zu hoch.
Eigentlich sollten Igel noch im Winterschlaf sein - doch durch die milden Temperaturen sind sie schon wieder wach. Wie Ihr ihnen helfen könnt.
Großstreiktag in München: Verdi legt am 13. März den öffentlichen Dienst lahm. Kitas, Kliniken und Müllabfuhr betroffen – alle Infos zu den Einschränkungen hier!
Eine Statistik von der Seite WG-Gesucht zeigt in 88 Studentenstädten die Mietpreise für WG Zimmer auf. München schneidet als teuerste Stadt ab.
In sechs Wochen ist Ostern. In Ostereistedt haben «Hanni Hase» und sein Team bis dahin wieder alle Pfoten voll zu tun. Erwartet werden Briefe von Kindern aus aller Welt.
Unfall in München: Trambahn kollidiert mit Schulbus am Steubenplatz. Mehrere Verletzte und Verkehrsbehinderungen – alle Infos hier!
Ab heute fährt die U6 nur mit Unterbrechung Richtung Klinikum Großhadern. Grund dafür sind Bauarbeiten der Stadtwerke München. Alles, was du wissen musst, hier!