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Bundesregierung

Lindner schlägt Neuwahlen vor – Kanzler Scholz lehnt ab und entlässt ihn

Stand 06.11.24 - 23:26 Uhr

Die Bundesregierung hat sich zum Krisengespräch getroffen - Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Das dürfte das Aus der Ampelregierung bedeuten.

Lindner schlägt Neuwahlen vor – Kanzler Scholz lehnt ab und entlässt ihn
©Kay Nietfeld/dpa

Regierungskrise in Deutschland

Berlin (dpa) – FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Scholz lehnt laut diesen Vorschlag ab – und entlässt Finanzminister Lindner.

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Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. 

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Regierung zerbrochen – Scholz kündigt Vertrauensfrage an

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte er. Bis Ende März könnte es dann Neuwahlen geben. In einer dramatischen Sitzung des Koalitionsausschusses hatte Scholz seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner vor die Tür gesetzt.Scholz griff Lindner nachher öffentlich scharf an. Diese habe sein Vertrauen zu oft gebrochen. Bis Ende des Jahres will Scholz noch die wichtigsten Gesetze durch den Bundestag bekommen und spricht dazu auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz von der Union.

Habeck: Ampel-Aus war unnötig

Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Er sagte vor dem Kanzleramt, dass sich das «falsch und nicht richtig» anfühle. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. «Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen», sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.

Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor

Der entlassene Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belege, dass es Scholz nicht um eine Einigung gegangen sei, sondern um einen kalkulierten Bruch der Koalition, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe ultimativ verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. «Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte», so Lindner.

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