Regierungsbeben
Neuwahlen? So geht es jetzt mit der Bundesregierung weiter
Stand 07.11.24 - 14:20 Uhr
Am 06. November 2024 zerbrach die Ampelregierung de facto. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen - und damit die FDP. Wie geht es jetzt weiter?
©Kay Nietfeld/dpa
Wird die Bundestagswahl vorgezogen?
Der 6. November 2024 gilt jetzt schon als einer der geschichtsträchtigsten Tage der jüngeren Politikgeschichte Deutschlands. Vormittags wurde Donald Trump als kommender US-Präsident ernannt. Am Abend jedoch zerbrach die Ampelregierung de facto nach drei Jahren Regierungszeit. Kanzler Scholz schmiss Finanzminister Lindner raus – und im Endeffekt zogen sich die FDP-Minister von ihren Rollen zurück. Alle Infos dazu findest du nochmal hier.
- Anzeige -Stimmen werden laut nach Neuwahlen. Kanzler Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen. Wie geht es jetzt weiter?
Wer übernimmt jetzt die Ämter der FDP?
Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Wissing übernimmt Justizressort – Özdemir Bildung: Verkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP) wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der «Stern» berichtet.
Was bedeutet die Vertrauensfrage?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Kanzler das Vertrauen der Abgeordneten beantragen, mit oder ohne an einen Gesetzesvorschlag gekoppelt. Erhält er keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.
Was ist eine „unechte Vertrauensfrage“?
Dieses Verfahren, bei dem eine absichtliche Niederlage angestrebt wird, um den Bundestag aufzulösen, wird als „unechte Vertrauensfrage“ bezeichnet. Scholz deutete diese Absicht mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und den Worten „Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit“ an.
Was passiert, wenn die Vertrauensfrage scheitert?
Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat dafür 21 Tage Zeit, ist aber nicht verpflichtet, die Auflösung anzunehmen. Alternativ könnte das Parlament mit einer Mehrheit einen anderen Kanzler wählen, was derzeit jedoch als unwahrscheinlich gilt.
Welche Rolle spielt die Opposition?
Die Opposition könnte durch ein „konstruktives Misstrauensvotum“ nach Artikel 67 des Grundgesetzes dem Kanzler das Misstrauen aussprechen und einen neuen Kanzler wählen. Eine solche Mehrheit für CDU-Chef Friedrich Merz ist aktuell jedoch nicht absehbar.
Wie funktioniert die Regierung in der Übergangszeit?
Nach einer Auflösung des Bundestages bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt. Dies gilt für den Kanzler und alle Minister, außer den FDP-Mitgliedern, die ihren Rücktritt angekündigt haben. Der Kanzler könnte ihre Aufgaben neu verteilen oder Nachfolger vorschlagen.
Scholz möchte wichtige Projekte wie die Stabilisierung der Rente und die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorantreiben. Da er jedoch eine Minderheitsregierung führt, ist er auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition angewiesen.
Was geschieht mit dem Bundeshaushalt 2025?
Da keine Ampel-Mehrheit mehr besteht, ist es unwahrscheinlich, dass die Union eine Mehrheit für den Haushalt sicherstellt. Falls kein Haushalt beschlossen wird, tritt eine vorläufige Haushaltsführung in Kraft, die nur essenzielle Ausgaben erlaubt.
Wie oft wurde die Vertrauensfrage bisher gestellt?
Bisher wurde die Vertrauensfrage im Bundestag fünfmal gestellt. Zuletzt tat dies Gerhard Schröder (SPD) 2005.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Wer Lust hat, kann bei einem der vielen Martinszüge in München mitlaufen. Wo Martinsspiele, Laternenumzüge und Martinsfeuer stattfinden, erfährst du hier.
Die Bundesregierung hat sich zum Krisengespräch getroffen - Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Das dürfte das Aus der Ampelregierung bedeuten.
Der größte Online-Versandhändler der Welt hat sich für die Weihnachtszeit eine ganz besondere Aktion überlegt. Hier siehst du, was die Amazon-Kunden erwartet.
Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.
Der neue Christbaum am Marienplatz steht! Er stammt aus der Gemeinde Antdorf und ist 23 Meter hoch. Bald wird er auch leuchten.
In den USA der neueste Schrei, bei uns in Deutschland ein unausgesprochenes Gesetz: Was es mit dem gehypten Phänomen „German Lüften“ auf sich hat und wie es richtig funktioniert, erfährst du hier.
Nach einer Rückrufaktion in Österreich, zieht Coca-Cola nun auch Produkte in Deutschland zurück. In den beliebten Getränken des Konzerns werden Metallsplitter vermutet, welche ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Zu Halloween sammelten Kinder Süßigkeiten an Haustüren überall in Deutschland. Im oberbayerischen Kirchseeon fand eine Mutter nun Schockierendes.
Während Corona sank die Lebenszufriedenheit deutlich. Nun steigt sie in den meisten Bundesländern wieder. Neu an der Spitze: ein Stadtstaat.
Eine 13-Jährige wird zur Zielscheibe anonymer Gerüchte und Hetze auf Instagram. Mobbing in sozialen Netzwerken und in der Schule treiben das Mädchen an den Rand der Verzweiflung. Jetzt ist sie in psychologischer Betreuung – und ihre Geschichte zeigt, wie gefährlich Cybermobbing werden kann.
DESK
Das Trinkwasser in Ober- und Unterschleißheim muss ab sofort vor der Nutzung abgekocht werden. Bei einer Routinekontrolle wurden Auffälligkeiten entdeckt. Alle Details zum Abkochgebot findest du hier!
«Zu verschenken»: Was gut gemeint ist, wird oft zur Last für Außenstehende. Was bei am Straßenrand angebotenen Sachen erlaubt ist und ab welchem Punkt sogar Strafen drohen, haben wir für dich zusammengefasst.
Kaum ist Halloween vorbei, wird es weihnachtlich in der Landeshauptstadt! Der erste Weihnachtsmarkt eröffnet in München-Freimann. Alles, was du dazu wissen musst, hier.
Zu diesem Zeitpunkt ist es längst ein offenes Geheimnis: Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Heute will er das offiziell machen.
Windeln machen viel Müll - das hat auch die Stadt München erkannt. Deshalb sollen jetzt Familien beim Kauf von Zero-Waste-Windeln unterstützt werden.
Am 06. November 2024 zerbrach die Ampelregierung de facto. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen - und damit die FDP. Wie geht es jetzt weiter?
Am 10. November liefern sich die New York Giants und die Carolina Panthers in der Allianz-Arena in München ein spannendes Match. Wo du neben dem Spiel am Sonntag in der Münchner Innenstadt richtiges NFL-Feeling erleben kannst, erfährst du hier.