Pläne der Ampel-Koalition
«Die Ampel steht» : Das steht im Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung
Stand 25.11.21 - 10:32 Uhr
0
Die zukünftige Ampel-Koalition rückt immer näher. «Die Ampel steht» sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
Der künftige Bundeskanzler Olaf Schulz (m.) mit Spitzenpolitikern von Grünen und der FDP. Foto: Michael Kappeler/dpa
Erste Details – Mietpreisbremse, Mindestlohn und Abgabe von Cannabis
Berlin (dpa) – Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben.
- Anzeige -
Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an
Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen
SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert
SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. Das geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag hervor.
Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen
Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
- Anzeige -Scholz: Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte
Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.
Ampel-Koalition will Stromkunden entlasten
SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Ampel-Koalition will kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene
Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heißt es in dem Koalitionsvertrag.
- Anzeige -Ampel-Parteien wollen Bewaffnung von Drohnen ermöglichen
BSPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Ampel-Koalition bildet neues Bauministerium
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Die Münchner Innenstadt hat so einiges zu bieten - und wird jetzt durch eine neue Web-App ergänzt. Hier findest du spannende Routen mit Wissenswertem über Gastronomie, Shopping, München und mehr.
Das neue Fernziel der Nationalmannschaft ist die WM 2026. Das sportliche Nahziel heißt Nations League. Der Bundestrainer verteilt nach der EM Rollen neu und muss gute Lösungen finden.
Wenn du einen alten Ikea Schrank herumstehen hast, den du gerne verkaufen würdest, kannst du das bald vielleicht bei Ikea selbst machen. Das Unternehmen testet nämlich aktuell einen Online-Gebrauchtwarenmarkt. Alle Infos dazu findest du hier.
Erfahre alles über das große Comeback von Oasis im Jahr 2025! Sichere dir Tickets für die legendäre Tour der Gallagher-Brüder und erhalte alle Infos zu Terminen, Städten und Preisen. Verpasse nicht das Musik-Event des Jahres!
Der FC Bayern München bekommt es in der reformierten Champions League mit attraktiven Gegnern zu tun.
Lothar Matthäus trainiert zwei Jahre lang eine Jugendmannschaft. Nun schmeißt der deutsche Rekord-Nationalspieler hin - der Grund dafür ist nicht der Fußball-Nachwuchs.
Kreuzungen von Gattungen in der Tierwelt kennen wir bereits. Aus Löwe und Tiger wird Liger und aus Esel und Pferd entsteht das Maultier. Jetzt kommt die „Schiege“ dazu. Eine Kreuzung aus Ziege und Schaf.
Zwei Jungen aus München sind bei einem Unfall in Dänemark gestorben - sie wurden von einer einstürzenden Düne erwischt.
Plätze im Bierzelt am Samstagabend auf dem Oktoberfest sind Mangelware. Manche lassen sich von Angeboten im Internet verlocken. Doch die Verbraucherzentrale Bayern warnt. Mehr Infos, hier.
Wo die meisten Vierbeiner zuhause sind, in welchen Stadtteilen die Münchner*innen besonders hundeverrückt sind, und warum Milbertshofen – Am Hart wohl eher katzenliebend ist, erfahrt ihr hier.
DESK
Der Countdown läuft, in wenigen Tagen startet wieder unser geliebtes Oktoberfest. Alles, was du dazu wissen solltest, findest du, hier.
Von 1979 bis 1985 lebte der Rockstar in München. Jetzt bekam er zu Ehren seines 78. Geburtstags ein neues Denkmal in München. Alle weiteren Infos, hier.
Bist auch du noch kurzfristig auf der Suche nach dem perfekten Wiesn-Outfit und fragst dich, was die diesjährigen Trends sagen? Dann bist du hier genau richtig! Wir haben uns für dich informiert und die wichtigsten Trend-Informationen für die Wiesn 2024 zusammengestellt.
Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München auf Polizisten. Die Beamten schießen zurück und töten ihn. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus - aber vieles ist unklar.
Ein neues Dirndl oder eine neue Lederhose können schnell ein Loch ins Wiesn-Budget reißen. Eine günstigere Alternative ist es, eine Tracht auszuleihen!
Erfahre alles über das große Comeback von Stefan Raab 2024. Der Boxkampf gegen Regina Halmich, sein 90 Millionen Euro Deal und seine neue geplante TV-Show.
Abkühlung für die Vierbeiner: am Ende der regulären Badesaison werden in München auch in diesem Jahr Badetage für Hunde stattfinden. Im Ungerer- und Dantebad können sich Fiffi und Co. abkühlen.