Steigende Preise
Direkte Entlastung der Bürger: Fällt die Mehrwertsteuer bald bei Lebensmitteln?
Stand 22.04.22 - 11:17 Uhr
0
Supermarktkunden merken es gerade an der Kasse: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf «seinen» Anteil am Preis verzichten? Befürworter weisen auf neue Möglichkeiten hin.
Obst- und Gemüsesorten in einem Berliner Supermarkt.
Gesund und günstig: Null Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse?
Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise rückt auch die Möglichkeit eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln in den Blick. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung dazu auf, neue EU-Regeln zu nutzen und bestimmte Produkte, wie Obst und Gemüse, komplett von der Steuer zu befreien.
- Anzeige -
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen. Von Wirtschaftsforschern kam sowohl Zustimmung als auch Kritik. Der Handelsverband äußerte sich skeptisch.
«Vorschlag mit doppelter Dividende»
«Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung», sagte Özdemir am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.»
Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der dpa. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. «Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen.»
- Anzeige -
In Deutschland liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren.
«Beitrag für klimafreundliche Lebensmittelproduktion»
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Preise abfedern, was aktuell gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig sei, sagte Lebensmittel-Referentin Christiane Seidel. «Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten.»
Ähnliche Forderungen kommen von der Deutschen Diabetes Gesellschaft. «Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein», sagte Geschäftsführerin Barbara Bitzer. Die Bundesregierung müsse die neuen rechtlichen Spielräume nutzen und die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst abschaffen. Sie forderte im Gegenzug, «die Hersteller überzuckerter Getränke» zur Kasse zu bitten. «Zuckergetränke sind ein wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes.» Die Hersteller bräuchten wirksame Anreize, den Zuckergehalt drastisch zu reduzieren.
- Anzeige -
Umsetzung Sache des Finanzministeriums
Nach Ansicht Özdemirs käme eine Mehrwertsteuerabsenkung bei gesunden Lebensmitteln besonders denen zugute, die kaum oder keine finanziellen Spielräume hätten. Prüfung und Umsetzung möglicher Mehrwertsteueränderungen seien aber Sache des Finanzministeriums.
Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft weiter verteuert, Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht. Energie und auch Lebensmittel werden zusehends teurer. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Teurer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 Prozent) sowie frisches Gemüse (plus 14,8 Prozent).
Ein Ansetzen bei der Mehrwertsteuer könnte vor allem Menschen mit geringen Einkommen unterstützen – da sie einen größeren Teil ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Menschen mit hohem Einkommen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläuterte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Die Bundesregierung sollte den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent temporär abschaffen, da dadurch vor allem Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung günstiger würden und den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zukäme.»
- Anzeige -
Kiel Instituts für Weltwirtschaft: das ist keine Lösung
Der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sieht darin keine Lösung. Steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider, die der Staat nicht beseitigen könne, sagte er der «Rheinischen Post». «Wenn der Staat wirksam etwas gegen höhere Lebensmittelpreise tun möchte, dann sollte er über die Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen nachdenken.»
Auch der Handelsverband HDE äußerte sich kritisch. Das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei der falsche Weg. Denn damit würden auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Preise tragen könnten. Stattdessen solle die Bundesregierung die staatlichen Transfers entsprechend erhöhen.
Mit Material der dpa
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Die Münchner Innenstadt hat so einiges zu bieten - und wird jetzt durch eine neue Web-App ergänzt. Hier findest du spannende Routen mit Wissenswertem über Gastronomie, Shopping, München und mehr.
Das neue Fernziel der Nationalmannschaft ist die WM 2026. Das sportliche Nahziel heißt Nations League. Der Bundestrainer verteilt nach der EM Rollen neu und muss gute Lösungen finden.
Wenn du einen alten Ikea Schrank herumstehen hast, den du gerne verkaufen würdest, kannst du das bald vielleicht bei Ikea selbst machen. Das Unternehmen testet nämlich aktuell einen Online-Gebrauchtwarenmarkt. Alle Infos dazu findest du hier.
Erfahre alles über das große Comeback von Oasis im Jahr 2025! Sichere dir Tickets für die legendäre Tour der Gallagher-Brüder und erhalte alle Infos zu Terminen, Städten und Preisen. Verpasse nicht das Musik-Event des Jahres!
Der FC Bayern München bekommt es in der reformierten Champions League mit attraktiven Gegnern zu tun.
Lothar Matthäus trainiert zwei Jahre lang eine Jugendmannschaft. Nun schmeißt der deutsche Rekord-Nationalspieler hin - der Grund dafür ist nicht der Fußball-Nachwuchs.
Kreuzungen von Gattungen in der Tierwelt kennen wir bereits. Aus Löwe und Tiger wird Liger und aus Esel und Pferd entsteht das Maultier. Jetzt kommt die „Schiege“ dazu. Eine Kreuzung aus Ziege und Schaf.
Zwei Jungen aus München sind bei einem Unfall in Dänemark gestorben - sie wurden von einer einstürzenden Düne erwischt.
Plätze im Bierzelt am Samstagabend auf dem Oktoberfest sind Mangelware. Manche lassen sich von Angeboten im Internet verlocken. Doch die Verbraucherzentrale Bayern warnt. Mehr Infos, hier.
Wo die meisten Vierbeiner zuhause sind, in welchen Stadtteilen die Münchner*innen besonders hundeverrückt sind, und warum Milbertshofen – Am Hart wohl eher katzenliebend ist, erfahrt ihr hier.
DESK
Der Countdown läuft, in wenigen Tagen startet wieder unser geliebtes Oktoberfest. Alles, was du dazu wissen solltest, findest du, hier.
Von 1979 bis 1985 lebte der Rockstar in München. Jetzt bekam er zu Ehren seines 78. Geburtstags ein neues Denkmal in München. Alle weiteren Infos, hier.
Bist auch du noch kurzfristig auf der Suche nach dem perfekten Wiesn-Outfit und fragst dich, was die diesjährigen Trends sagen? Dann bist du hier genau richtig! Wir haben uns für dich informiert und die wichtigsten Trend-Informationen für die Wiesn 2024 zusammengestellt.
Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München auf Polizisten. Die Beamten schießen zurück und töten ihn. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus - aber vieles ist unklar.
Ein neues Dirndl oder eine neue Lederhose können schnell ein Loch ins Wiesn-Budget reißen. Eine günstigere Alternative ist es, eine Tracht auszuleihen!
Erfahre alles über das große Comeback von Stefan Raab 2024. Der Boxkampf gegen Regina Halmich, sein 90 Millionen Euro Deal und seine neue geplante TV-Show.
Abkühlung für die Vierbeiner: am Ende der regulären Badesaison werden in München auch in diesem Jahr Badetage für Hunde stattfinden. Im Ungerer- und Dantebad können sich Fiffi und Co. abkühlen.